Die Dortmunder SPD und die Demokratie: Kunstrasenplätze statt Wahlen!
Als wär's die CSU ...
Man könnte schon auf die Idee kommen, man sei irgendwo im tiefsten bayrischen CSU-Dumpf ... Die Dortmunder SPD regiert in Dortmund seit dem Zweiten Weltkrieg praktisch unangefochten.
Zu Zeiten des vorletzten Dortmunder Oberbürgermeisters, OB Samtlebe (aufgrund seiner schier unendlichen Amtszeit von 1973 bis 1999 lokal auch treffend als "Amtsklebe" betitelt) war das unter anderem daran ablesbar, dass im Telekom-Telefonbuch nicht neutral das "Büro des Oberbürgermeisters" aufgeführt war, sondern gleich der Einfachheit halber: "Oberbürgermeister Samtlebe", da sich dieser Name ja sowieso nie und niemals änderte (erst der Ruhestand erlöste Dortmund von "Amtsklebe", nicht jedoch von einem SPD-OB).
Dass eine solch zementierte Politik-Landschaft einhergeht mit selbstherrlichem Gebaren liegt vermutlich in der Natur der Sache. Und dass es da schon einmal schwierig werden kann mit dem Demokratie-Verständnis, zeigte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach.
Warum wählen? Das kostet doch nur Geld!
2009 gab es umstrittene Kommunalwahlen - so umstrittene, dass es danach eine mehr oder minder freiwillige Wahlwiederholung für die Wahl des Oberbürgermeisters gab. Die Wahlwiederholung für Ratswahlen und Bezirksvertretungen wurde durch SPD-Vertreter angefochten - letztlich nicht erfolgreich.
Doch drei Aufrechte wollen das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Münster zugunsten einer Wahlwiederholung nicht akzeptieren, darunter ein Hans-Peter Balzer aus der Balzer-Dynastie der Dorstfelder SPD. Und der findet: Die 1,2 Millionen, die die Wahlwiederholung kostet, könnten doch viel sinnvoller in Kunstrasenplätze für seine Sportvereine angelegt werden (Audio versteckt oberhalb des letzten Absatzes).
Das passt gut zur Meinung von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse, der im Mai 2011 laut Ruhrnachrichten erklärte, dass der "Amtsklebe" nachgefolgte und für die Wählertäuschung verantwortliche damalige Oberbürgermeister "Langemeyer die Politik nicht immer ausreichend informiert habe. Bei dem Gerichtsverfahren gehe es aber nicht um die Informationspflichten des Verwaltungschefs, sondern die Wiederholung der Wahl. „Eine Fortsetzung des Rechtsstreits treibt die schon bisher aufgelaufenen Kosten für Gerichte und Anwälte weiter in die Höhe“, erklärte Prüsse."
Dass Demokratie aber auch so viel kosten muss!
(in Kooperation mit Klaus Lohmann)
Auch die Begründung eines der anderen beiden "Helden", Olaf Radtke, ist absolut oscar-verdächtig: Man könne doch nach diesem Urteil nicht zulassen, dass nun bei jeder schweren Lüge von Kommunalbeamten und Politikern gleich die Wahl angefochten wird - wo kommen wir denn dahin?
AntwortenLöschenTja, Herr Radtke, wir kommen vielleicht dann zu einer transparenten Politik, aber das scheint die Dortmunder Sesselkleber von der SPD eher zu verunsichern.